Inso-blog

Insolvenz ≠ automatisches Vertragsende Viele Unternehmen glauben: „Bei Insolvenz dürfen wir sofort kündigen.“ Das ist falsch. Der Bundesgerichtshof hat entschieden:Kündigungen wegen Insolvenz sind nur in Ausnahmefällen wirksam. Warum sind viele Insolvenzkündigungen unwirksam? Weil sie: auf unsachgemäßen Erwägungen beruhen das Insolvenzverfahren unterlaufen dem Insolvenzverwalter gesetzliche Rechte entziehen Das Insolvenzrecht schützt Vertragsstabilität, nicht Misstrauen. Typische problematische Argumente [...]

Zulässig kann eine Insolvenzklausel sein, wenn: sachlicher Grund: ein Ausfall schwere Folgen hätte die Leistung sicherheits- oder versorgungsrelevant ist Ex-ante-Betrachtung: der Grund war bereits beim Vertragsschluss erkennbar keine nachträgliche „Rechtfertigung“ keine reine Geldforderung: besonders kritisch bei Kauf-, Miet- oder Zahlungsansprüchen Verhältnismäßig: keine automatische Kündigung ohne Einzelfallprüfung Unwirksam ist eine Insolvenzklausel oft, wenn: Kündigung nur wegen [...]

Worum ging es in dem Urteil? Der Bundesgerichtshof musste klären, ob ein Vertrag allein wegen eines Insolvenzantrags gekündigt werden darf. Konkret ging es um Schülerbeförderungsverträge:Ein Busunternehmer stellte einen Insolvenzantrag. Der Auftraggeber kündigte daraufhin sofort alle Verträge – gestützt auf eine Vertragsklausel, die genau diesen Fall erlaubte. Der Insolvenzverwalter hielt die Kündigung für unwirksam und verlangte [...]

Einen Überblick u.a. zu folgenden Fragen: Was heißt Privatinsolvenz? Wer darf Privatinsolvenz beantragen? Kann ich sofort Insolvenz anmelden, wenn ich nicht mehr in der Lage bin, meine Schulden zu bezahlen? erhalten Sie hier über den Ratgeber auf Schuldnerberatung.

Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte (hier: Markenrechte).   Sachverhalt:   In dieser Sache verlangt der Kläger von dem beklagten Insolvenzverwalter, ihm die Verwertung der an ihn durch die Insolvenzschuldnerin sicherungsübereigneten Markenrechte zu ermöglichen.   […]

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie nach § 301 Abs. 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Der Schuldner ist danach von allen Forderungen…

Die Dauer des Verfahrens ist davon abhängig, wann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist…

Auch nach einem erfolglosen ersten Insolvenzverfahren, bei dem die Erteilung der Restschuldbefreiung verwehrt wurde, kann ein zweites durchgeführt werden. Allerdings muss der Schuldner fünf Jahre warten, wenn er wegen einer …

Es kann auch ein zweites Insolvenzverfahren durchgeführt werden, nachdem ein erstes Verfahren erfolgreich durch Erteilung der Restschuldbefreiung abgeschlossen worden ist. Allerdings ist der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unzulässig…

Auch Straf- und Untersuchungshäftlinge können Insolvenzantrag stellen und grundsätzlich Restschuldbefreiung erlangen. Sollten allerdings Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung…

Der Betreuer hat die Aufgabe, die Vermögensverhältnisse des Betreuten zu ermitteln, insbesondere, wenn…

Jede natürliche Person kann grundsätzlich einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Dabei spielt es keine Rolle, wie vermögend der Schuldner ist….

Wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Sie als Geschäftsfüher*in einen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen…