Inso-blog

Wir halten sie über alle rechtlichen Neuigkeiten im Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie zum Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren auf dem Laufenden. Im Folgenden können sie alle Rechts-News lesen.

Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters von Markenrechten entsprechend § 166 InsO: BGH, Urteil v. 27.10.2022, Az. IX ZR 145/21

Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte (hier: Markenrechte).   Sachverhalt:   In dieser Sache verlangt der Kläger von dem beklagten Insolvenzverwalter, ihm die Verwertung der an ihn durch die Insolvenzschuldnerin sicherungsübereigneten Markenrechte zu ermöglichen.   […]

Welche Wirkung hat die Restschuldbefreiung?

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie nach § 301 Abs. 1 InsO gegen alle Insolvenzgläubiger. Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben. Der Schuldner ist danach von allen Forderungen…

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Wie lange dauert das Privatinsolvenzverfahren?

Die Dauer des Verfahrens ist davon abhängig, wann der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht eingegangen ist…

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Kann nach einem erfolglosen ersten ein zweites Insolvenzverfahren durchgeführt werden?

Auch nach einem erfolglosen ersten Insolvenzverfahren, bei dem die Erteilung der Restschuldbefreiung verwehrt wurde, kann ein zweites durchgeführt werden. Allerdings muss der Schuldner fünf Jahre warten, wenn er wegen einer …

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Kann nach einem erfolgreichen ersten auch ein zweites Insolvenzverfahren durchgeführt werden?

Es kann auch ein zweites Insolvenzverfahren durchgeführt werden, nachdem ein erstes Verfahren erfolgreich durch Erteilung der Restschuldbefreiung abgeschlossen worden ist. Allerdings ist der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung unzulässig…

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Können auch Straf- und Untersuchungshäftlinge Insolvenzantrag stellen?

Auch Straf- und Untersuchungshäftlinge können Insolvenzantrag stellen und grundsätzlich Restschuldbefreiung erlangen. Sollten allerdings Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung…

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Kann eine Person, die unter Betreuung steht, Privatinsolvenz beantragen?

Der Betreuer hat die Aufgabe, die Vermögensverhältnisse des Betreuten zu ermitteln, insbesondere, wenn…

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Wer kann Privatinsolvenz beantragen?

Jede natürliche Person kann grundsätzlich einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen. Dabei spielt es keine Rolle, wie vermögend der Schuldner ist….

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Wann müssen Sie als Geschäftsführer*in Insolvenzantrag stellen

Wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Sie als Geschäftsfüher*in einen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen…

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